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Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Anerkennung dieser Bedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich
schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

II. Angebot

1. Angebote von HK Meßsysteme GmbH (nachfolgend: HKM) sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. An Kostenvoranschlägen, Software, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich HKM Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung von HKM zugänglich gemacht werden.

III. Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz

Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufern, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten:
1. Anbieterkennzeichnung
Bei dem unter den Internetadressen www.pci-tools.de und www.pci-tools.com bezeichneten Angebot handelt es sich um ein solches der
Firma HK Meßsysteme GmbH,
Straße am Heizhaus 1, 10318 Berlin,
Geschäftsführer: Mathias Kurzweg
Tel.: 030/633 75 114,
Fax.: 030/633 75 116,
email: info@pci-tools.de.de
2. Vertragsabschluss
Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche "Bestellen" erhält der Kunde umgehend eine Email, welche die Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch mit Erhalt der Lieferung.
3. Datenschutz
HKM freut sich über Ihren Besuch auf unserer Website sowie über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Wir sind uns bewusst, dass Ihnen der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Benutzung dieser Websites ein wichtiges Anliegen ist.
Deshalb möchten wir, dass Sie wissen, wann und welche Daten wir speichern und wie wir sie verwenden. Wir möchten Sie deshalb mit dieser Datenschutzerklärung über unsere Maßnahmen zum Datenschutz in Kenntnis setzen.
Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten
Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, speichert der Webserver standardmäßig den Namen Ihres Internet Service Providers, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, die Webseiten, die Sie bei uns besuchen, sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur dann erhoben, wenn Sie diese von sich aus z.B. im Rahmen einer Registrierung, durch das Ausfüllen von Formularen oder das Versenden von E-Mails, im Rahmen der Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen, Anfragen oder Anforderung von Material zur Verfügung stellen. Die Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mailadresse, Name, Anschriften) erfolgt auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist, soweit technisch möglich, sinnvoll und zumutbar, auch ohne Angaben solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten und Zweckbindung
Die Datenbank und ihre Inhalte bleiben bei der HKM und unserem Provider.
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. HKM behält sich vor, Daten zum Zwecke der Kreditprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter.
Recht auf Widerruf
Sie sind berechtigt, die Einwilligung in die Verwendung personenbezogener Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Hierzu genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mailadresse, oder ein Telefonanruf. Natürlich werden auch schriftliche Widerrufe oder Widerrufe per Fax sofort nach Erhalt von uns bearbeitet.
Cookies
HKM verwendet Cookies, um Präferenzen der Besucher verfolgen und die Webseiten entsprechend gestalten zu können. Cookies sind kleine Dateien, die temporär (2 Jahre) auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. Dies ermöglicht eine Erleichterung der Navigationund ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit einer Website. Cookies helfen uns ebenfalls bei der Identifizierung besonders populärer Bereiche unseres Internetangebots. So können wir die Inhalte unserer Internetseiten genau auf Ihre Bedürfnisse abstimmen und unser Angebot für Sie verbessern. Cookies können genutzt werden um festzustellen, ob von Ihrem Computer bereits eine Kommunikation zu unseren Seiten bestanden hat. Diese Cookies ermöglichen es Ihren Computer zu identifizieren, nicht aber den Bezug zu einer Person herzustellen. Natürlich können Sie unsere Website auch ohne Cookies betrachten. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Wie das im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser Herstellers.
Sicherheit
HKM benutzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die ständige Entwicklung des Internet macht von Zeit zu Zeit Anpassungen unserer Datenschutzerklärung erforderlich. Wir behalten uns vor, jederzeit Änderungen vorzunehmen.

IV. Preise

1. Wenn nicht anders vereinbart, gelten die Preise in Euro ab Lager Berlin, zuzüglich Verpackung, Versand- und Abfertigungskosten. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Wenn nicht anders vereinbart, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise.

V. Zahlungsbedingungen

1. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung frei Zahlstelle von HKM zu leisten. Die Zahlung hat innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu erfolgen. HKM ist berechtigt, eine Lieferung von der Zahlung Zug-um-Zug abhängig zu machen.
2. Alle nach Vertragsabschluß eintretenden Veränderungen der in fremder Währung vereinbarten Preise oder des Wechselkurses gehen zu Lasten des Bestellers.
3. Verursacht der Besteller Lieferverzug, so tritt die Fälligkeit mit der Erklärung der Lieferbereitschaft ein.
4. Die Annahme oder Ablehnung von Schecks behält sich HKM vor.
5. Gerät ein Besteller in Zahlungsverzug, ist HKM berechtigt, unbeschadet anderer Rechte, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem aktuellen Basiszinssatz gegenüber gewerblichen Kunden und 5% über dem aktuellen Basiszinssatz gegenüber Privatkunden zu verlangen, es sei denn der Besteller erbringt den Beweis dafür, daß HKM überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

VI. Umtausch- und Widerrufsrecht

1. Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt HKM das gesetzliche Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für den Widerruf bedürfte.
2. Möchte der Kunde vom Widerruf gebrauche machen, so darf die Ware nur zum prüfen genutzt worden sein. Der Kaufvertrag wird mithin erst mit Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist endgültig wirksam. Bei Widerruf durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die angefallenen Versandkosten zurückerstattet.
3. Unfrei eingesandte Sendungen werden nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken.
4. Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer der HKM zum Schadensersatz verpflichtet. Bei einer Rücksendung haftet die HKM weder für Beschädigung noch Verlust der Ware.

VII. Lieferung und Lieferzeit

1. Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungstermine setzt voraus, daß erforderliche Genehmigungen, vom Besteller zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Zahlungen und sonstige Verpflichtungen des Bestellers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert.
2. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch Eintritt unvorhersehbarer Umstände gehindert, wie z.B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Streiks und Aussperrungen, verlängert sich, wenn die Leistung oder Lieferung nicht unmöglich wird, die Frist in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir von unserer Liefer- oder Leistungsverpflichtung frei.
3. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwa hieraus hergeleitete Schadensersatzansprüche und Rücktrittsrechte des Bestellers.

VIII. Mängelrüge und Gewährleistung

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in bezug auf diese Mängel als genehmigt.Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
2. Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
3. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

IX. Material und Sonderanfertigungen

1. Vom Besteller beschafftes Material ist uns frei Haus anzuliefern.
2. Das Auflagernehmen und Aufbewahren von technischen Geräten und anderen Erzeugnissen (z.B. zu Reparatur- oder Erweiterungszwecken) erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung auf Gefahr des Auftraggebers.
3. Annullierung von Aufträgen über Sonderanfertigungen ist nicht möglich.
4. Bei größeren Aufträgen werden, der geleisteten Arbeit entsprechend, Zahlungenauf ausgestellte Zwischenrechnungen fällig.

X. Gefahrübergang, Versand, Fracht

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Vernichtung der Ware geht mit der Absendung ab Werk auf den Besteller über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.
2. Für Bruch, Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transportweg wird von uns nicht gehaftet. Sendungen können auf Wunsch zu Lasten des Bestellers versichert werden.
3. Die Kosten für den Versand trägt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Besteller.
4. Das gleiche gilt für einen eventuellen Rücktransport.
5. Mangels anderer Vereinbarung wird der Transporteur von HKM ausgewählt.

XII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Bei einem etwaigen Weiterverkauf unserer Lieferung geht die Kaufpreisforderung gegen den Dritten auf uns über.
3. Im Falle der Verarbeitung oder Vermengung unserer Lieferung erwerben wir an der neuen Sache entsprechend dem Wert der verarbeiteten Ware Miteigentum.
4. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Besteller den Liefergegenstand gegen Feuer-, Wasser- und Bruchschaden zu versichern.
6. Verlangt HKM die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Liefervertrag.

XIII. Gewährleistung

1. HKM gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, daß Lieferungen frei von Herstellungs- und Materialfehlern sind und die schriftlich vereinbarten Spezifikationen zu zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden. Bei Leistungen gewährleistet HKM die mangelfreie Durchführung.
2. Für Software, Entwicklungsmuster, Prototypen oder Vorserienlieferungen ist die Gewährleistungausgeschlossen. Weiterhin ist die Gewährleistung ausgeschlossen für Schäden, die aus ungeeigneteroder unsachgemäßer Verwendung entstanden sind.
3. Wenn nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist für Lieferungen und Leistungen 6 Monate gegenüber gewerblichen Kunden und 2 Jahre gegenüber Privatkunden ab Lieferung bzw. Abnahme der Leistung. Räumt der Lieferant bzw. Hersteller, der HKM beliefert, eine andere Gewährleistungsfrist ein, so gilt diese. Auf Verlangen des Bestellers teilt HKM ihm die Gewährleistungsfrist des jeweiligen Lieferanten bzw. Herstellers, der HKM beliefert, mit.
4. Tritt während der Gewährleistungsfrist ein Fabrikations- oder Materialfehler auf oder zeigt sich, daß die Ware nicht den vereinbarten Spezifikationen oder zugesicherten Eigenschaften entspricht, oder zeigt sich während der Gewährleistungsfrist, daß die Leistung mangelhaft ist, so ist dies HKM unverzüglich anzuzeigen. HKM wird dann im Falle von Lieferungen die Ware nachbessern oder als Ersatz ein Austauschprodukt entsprechender Qualität liefern und im Falle von Leistungen nachbessern bzw. nochmals erbringen. Die Nachbesserung erfolgt in angemessener Frist. Erkennt HKM den Fehler an, werden die Kosten für die Zusendungder beanstandeten Ware erstattet. Liegt Verschulden des Käufers vor (Falschbestellung, Beschädigung etc.),wird von HKM eine angemessene Bearbeitungsgebühr erhoben.
5. Wir haften nicht, wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzleistung durch eigenmächtige Nachbesserungsarbeitendurch den Besteller erschwert wird.
6. HKM haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden; dies gilt nicht bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern die Zusicherung gerade vor solchen mittelbaren oder Folgeschäden schützen sollte. Jede weitere Haftung von HKM gegenüber dem Besteller ist ausgeschlossen.

XIV. Freistellung von Produkthaftpflichtansprüchen

Der Besteller ist verpflichtet, HKM von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen HKM wegen eines Schadens geltend machen, der durch ein von HKM bezogenes Produkt allein oder zusammen mit anderen in das Endprodukt eingebauten Produkten verursacht worden ist (Produkthaftpflicht), wenn der Preis der von HKM gelieferten Produkte in keinem angemessenem Verhältnis zu dem gegenüber HKM geltend gemachten Schadensanspruch steht. Die Angemessenheit ist dann überschritten, wenn der Anspruch den Kaufpreises für das von HKM gelieferte Produkt übersteigt.

XV. Konstruktionsänderungen

HKM behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge ist Berlin, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Voll- oder Minderkaufleute bzw. im Handelsregister eingetragene Juristische Personen sowie Personen und Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben, handelt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des EU-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Diese AGB bleiben auch bei nachgewiesener rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.

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